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Vor der Viererrrunde zur Sanierung der Finanzen der Gesundheitskasse hat die Exekutive der NGL-SNEP Stellung bezogen.
Die NGL-SNEP appelliert an die soziale Verantwortung aller Akteure. Die aktuellen wirtschaftliche Lage erfordert, dass man sich nicht auf schnelle und scheinbar einfache Lösungen einlässt, sondern sozial gerechte Lösungen anstrebt.
Um glaubhaft zu bleiben, müssen die Sanierungsverhandlungen ohne Tabus geführt werden.
Wir sind schockiert über die von vornherein hastige Positionierung des christlichen Gewerkschaftsbundes, welcher sich noch vor den Verhandlungen für eine Beitragserhöhung aussprach. Dies erscheint uns eher als Eigentor gegen die Arbeitnehmer, welche eine Gewerkschaft eigentlich zu schützen hat!
In der Tat ist es so, dass eine Beitragserhöhung die Arbeitnehmer doppelt belasten wird. Einerseits führen die Beitragserhöhungen zu einer, wenn auch leichten, Reduzierung des Nettolohns und andererseits werden die Arbeitgeber, welche ebenfalls über die Lohnnebenkosten belastet werden, nicht zögern, diese zusätzliche Last als Vorwand zu nutzen, um die Rechte der Arbeitnehmer weiterhin zu beschneiden, besonders bei den Tarifverhandlungen.
Die Erhöhung der Beitragsgrenze scheint beim ersten Anblick eine sozial gerechte Lösung zu sein. Die Gehälter die 5x den Mindestlohn übersteigen, also rund 8500€, werden über diese Summe hinaus nicht mehr mit Sozialabgaben belastet, was dazu führt, dass diese auch keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Renten haben. Schafft man diese Beitragsgrenze ab, kann man dies nicht nur für die Krankenbeiträge tun, sondern muss die Pensionsbeiträge einbeziehen, was zu einer direkten Mehrbelastung der Rentenkassen durch Rentenerhöhungen der Großverdiener führt. Hier findet also eine Umverteilung statt, welche die Rentenkassen belastet, um die Krankenkassen zu sanieren.
Es bleiben also die theoretischen Möglichkeiten einer Senkung der Rückerstattung oder die Überarbeitung der Tarife und Kosten unseres Gesundheitssystems.
Die Absenkung der Rückerstattung ist eine antisoziale Maßnahme die jene straft, die am meisten das System in Anspruch nehmen, also prinzipiell die Kranken und älteren Mitmenschen. Dies ist nicht vereinbar mit dem Solidaritätsprinzip einer zivilisierten Gesellschaft und wir lehnen diese Maßnahme deshalb strikt ab.
Die Viererrunde muss, der Ehrlichkeit halber, über eine Reduktion der Unkosten unseres Gesundheitssystems beraten. Hier wird allerdings ein wahres Tabuthema in Angriff genommen: die Honorare der Ärzte.
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