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Trinkwasser-Kadergesetz

Die ngl-snep zeigt sich schockiert über das Ausmaß und den Zeitpunkt der Preiserhöhungen für Trinkwasser. Dabei ist die Position der Regierung weitaus strenger als nötig, was in einer Verfremdung der Idee der Direktive endet.

Wir glauben, dass in Krisenzeiten, in denen die Haushalte von zusätzlichen Ausgaben belastet werden (direkte und indirekte Steuererhöhungen, Erhöhung der Energiepreise…) und über keine zusätzliche Einkommen verfügen (seltene und ggf. sehr niedrige Gehaltserhöhungen) die Regierung die Haushalte nicht zusätzlich und unbegründet belasten darf.

Wir erinnern daran, dass in Metz, welches ebenfalls in Europa liegt, der Wasserpreis bei 2,43€ pro Kubikmeter liegt, während er in Luxemburg bei 7,50€ liegt.

Deswegen fordert die ngl-snep die Regierung auf, Artikel 9 Abschnitt1 der Direktive 2000/60/CE anzuwenden um u.A.

• Zwischen den Haushalten, der Industrie sowie der Landwirtschaft zu unterscheiden, da letztere wesentlich größere Wasserverbraucher und –verschmutzer sind als die Haushalte;
• Den sozialen Auswirkungen Rechnung zu tragen und zu vermeiden, dass die Haushalte auf den Gebrauch von lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser verzichten müssen;
• Förderungsmaßnahmen beschließen anstatt prohibitive Preise festzulegen. In diesem Sinne schlagen wir vor, ein Bonus-Malus System einzuführen welches einen durchschnittlichen, „normalen“ Verbrauch (a) für die drei genannten Kategorien festlegt und den guten Umgang mit Trinkwasser belohnt sowie die Vergeudung preismäßig bestraft.

Dieses Bonus-Malus System kann ebenfalls auf die Verschmutzung angewendet werden (b) wobei die festgelegten Maximalwerte der Umwelt und vor allem dem Menschen Rechnung tragen.

Diese Reform darf nicht von der Regierung dazu missbraucht werden, die Staatsfinanzen zu sanieren, und dies auf Kosten der gebeutelten Haushalte.

Die ngl-snep appelliert hier an die nationale Solidarität, sowie sie Jean-Claude Juncker für die Finanzierung der Versicherungen während der Überschwemmungen im Osten des Landes vorgeschlagen hat.

Grenzgänger

Die ngl-snep zeigt sich über die von der Regierung angekündigten Maßnahmen erfreut, durch welche den Grenzgängern im Rahmen der Abschaffung des Kindergeldes und der Kompensierung durch Studienhilfen, die aber nur für Ansässige gelten, ein „gerechter und ausgeglichener“ Ausgleich zuteil werden soll.

Die ngl-snep gibt sich jedoch mit solchen Ankündigungen nicht zufrieden und verlangt, dass die Grenzgänger den Ansässigen gleichgestellt werden.

Die ngl-snep hält bis auf weiteres an seiner Entscheidung fest, die europäische Justiz einzuschalten, damit geltende Entscheidungen vom luxemburger Staat beachtet werden.