Die landesweite Protestaktion gegen jeglichen Sozialabbau fand am Samstag, den 16. Mai statt. Ihr Gelingen bleibt ungewiss und muss sich noch herausstellen. Zumindest haben die Arbeitnehmer unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, für ihre Rechte auf die Strasse zu gehen.

Derweil sind es die gleichen Gewerkschaften gewesen, die noch 2006 mit Generalstreik drohten, sollte die automatische Lohnanpassung der Gehälter einen Angriff seitens der Arbeitgeber erleiden, die in Geheimverhandlungen mit Regierung und Arbeitnehmern diesen Automatismus mit ihrer Unterschrift ausser Kraft setzten.

Es ist demnach unverständlich, wie diese den Vorsitzenden der Bankengewerkschaft aupplaudieren können, als dieser bei der Kundgebung klar und deutlich sagt, er sei schon 2006 gegen diese Indexmanipulationen gewesen, und sei immer seiner Linie treu geblieben.

Die Fakten

Im Angesicht der - fehlerhaft eingeschätzen - wirtschaftlichen Lage rief die Regierung Gewerkschaften ogbl, lcgb und cgfp (Staatsbeamtengewerkschaft) und Arbeitgeber 2006 zusammen um gemeinsam über Sparmassnahmen zu verhandeln und den Staatshaushalt zu sanieren.

Im Vorfeld dieser Verhandlungen tönten ogbl und lcgb im Namen aller Arbeitnehmer, sie würden zum Generalstreik aufrufen, sollte der Index manipuliert werden: "Finger weg vom Index" hiess es!

Unverständlich also, wie dieselben Gewerkschaften einige Wochen später das Moratorium über die automatischen Lohnanpassung unterzeichneten. Desweiteren und unter anderen Entscheidungen wurde die automatische Anpassung der Familienzulagen aufgehoben, selbst wenn die Inflation steigen sollte.

2008 wurde im Parlament ein Antrag gestellt, um das Moratorium sofort zu beenden. Die ins Parlament gewählten Gewerkschafter des ogbl und des lcgb haben hier die Seiten gewechselt und die Interessen der Arbeitnehmer verkauft, indem sie aus Parteigründen gegen die Wiedereinführung des Index stimmten.

Es sei erwähnt, ganz nebenbei, dass die Regierung ausschliesslich aus Mitgliedern der beiden Parteien bestand, denen die Gewerkschafter des ogbl (Sozialisten) und des lcgb (christlich Sozialen) abgehören.

Ein weiteres Beispiel stellt die berüchtigte Mutterschaftsrente dar. Die Regierung hatte entschlossen, dieses "Wahlgeschenk" aus der Rentenkasse der Privatangestellten zu finanzieren, also jene Kassen, die man uns  heute glauben tut, sie seien leer. Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen diese Entscheidung, allen voran als Galeonsfigur der Vorsitzende a.D. des ogbl. Nur dass dieser zur gleichen Zeit als Abgeordneter im Parlament die Meinung der Sozialisten vertrat und zusammen mit dem Generalsekretär des lcgb sowie dessen Adjutant das Gesetz der Mutterschaftsrente stimmten, sowohl wie deren Finanzierung - wenn auch indirekt- durch die Pensionskasse!

Wie sich der Wind dreht, so dreht sich mein Hütchen.

Man merke: Gewerkschafter als Parlamentarien sind keine Garantie, nicht mal eine Hoffnung, auf eine sozialere Politik. Im Gegenteil, man sehe die Roadmap.

Erläuterungen

Wir haben die Gewerkschafter erwähnt, die ebenfalls Parlamentarier sind. In der Tat gibt es seit jeher enge Bindungen zwischen der politisch christlichen Rechten und dem lcgb. Die Vorsitzenden dieser Gewerkscaft benutzen diese seit jeher als Sprungbrett für ihre politische Karriere (Jean SPAUTZ und Marcel GLESENER). Der aktuelle Vorsitzende, Robert WEBER, übertrifft alle und ist gleichzeitig Abgeordneter für die christliche Rechte und Gewerkschaftsvorsitzender. Der Generalsekretär Marc SPAUTZ sowie dessen Adjutant Aly KAES waren beide 5 Jahre lang im Gewerlschaftsamt und Abgeordnete der CSV.

Beim ogbl ist dies nicht anders, nur dass dieser der politischen Linken, den Sozialisten nahe steht. Der Vorsitzende a.D., John CASTEGNARO, hat sich ebenfalls der Politik verschrieben nachdem er beim ogbl offiziell in den Ruhestand trat. Die (früheren) Minister LUX und SI BARTHOLOMEO sind ihres zeichens gewerkschaftssekretäre des ogbl.

Dies sind nur einige Beispiele, aber lange noch nicht alle.

Es ist daher Brauch im kleinen Luxemburg, dass Gewerkschafter ebenfalls Politiker sind.

Warum vor den Parlamentswahlen?

Wir müssen feststellen, dass der historisch grösste Sozialabbau in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftern stattfans, die am 16. Mai in der Ersten Reihe standen.

Desweiteren hat der sorgsam ausgesuchte Termin es den Politikern erlaubt, vor den Parlamentswahlen am 7. Juni auf Stimmenfang zu gehen und sich auf dem Flimmerkasten zu zeiggen.

Allen voran der Vorsitzende des lcgb, der es wohlwissend versäumt hat, den Arbeitnehmern zu erläutern, untr wessen Hut er denn an diesem Tag anwesend war. Dem der CSV, auf deren Liste er für die Parlamentswahl kandidierte oder der des Gewerkschafters?

Roadmap

Automatische Lohnanpassung

Der Premierminister: "Sollten weitere Massnahmen gegen die automatische Lohanpassung nötig sein. werden wir diese im sozialdialog entscheiden (Ministerrat vom 15. Mai 2009, einen Tag vor der Kundgebung)

Dies bedeutet, dass der Index hinter verschlossenen Türen mit den Parteifreunden der Gewerkschaftszentralen manipuliert oder gar abgeschafft wird. Die Gewerkschaften ogbl und lcgb heben zur Genüge bewiesen, wozu sie hinter verschossenen Türen im Stande sind.

Ein weiteres Wortspiel des Premierministers: es gäbe keinen Grund, den Indexmechanismus zu verändern, solange die Inflation so niedrig wie zur Zeit sei. Nun ist es aber so, dass der Indexmechanismus zwangsweise nur dann in Kraft tritt, wenn die Inflation ansteigt. Dies bedeutet also, dass zu dem Zeitpunkt wenn die Löhne wegen der Inflation an Kaufkraft verlieren, die Regierung mit ihrem Gewerkschaften die automatische Anpassung dieser verhindern wird.

Die ngl-snep ist mit der ALEBA die einzige Gewerkschaft, die fortwährend gegen die Heuchelei  der Gewerkschaften ogbl, lcgb und cgfp seit den Indexmanipulationen von 2006 Stellung bezieht. Wir haben öffentlich klargestellt, dass wir nicht aus Solidarität mit den anderen Gewerkschaften an der Kundgebung vom 16. Mai teilnehmen würden, sondern einzig und alleine aus Solidarität mit der Arneitnehmern.

Sozialkassenbeiträge

Die Krise mit den tausenden von Arbeitslosen reisst ein riesiges Loch in die Sozialkassen, da weniger Beiträge eingezahlt werden. Der Gesudheitsminister hat bereits angekündigt, sich nicht gegen Beitragserhöhungen für die Krankenkassen zur Wehr zu setzen.

Der Vorsitzende des lcgb hat ebenfalls bereits vor laufender Kamera bekundet, dass es für ihn kein Drama sei, wenn die Pensionsbeiträge von 8% auf 9% des Bruttolohns erhöht würden.

Sie werden feststellen, dass die Gewerkschaftsparlamentarier es der Regierung erleichtern, die für die Arbeitnehmer finanziell sensiblen Reformen durchzuführen!

Die ngl-snep kritisiert heftigst diesen Abolitionismus der Sozialrechte, der hinter verschlossenen Türen auf Basis unvorhersehbarer Tatsachen beschlossen wird. Sind Haushaltspolitische Änderungen von Nöten, ist es die Verantwortung einer Regierung, seinen mündigen Bürgern klaren Wein einzuschenken.

Die Gewerkschafter sollten es vermeiden, sich als Boten schlechter Nachrichten der Lehnsherren anzubieten, denn im Altertum wurden die Überbringer schlechter Botschaften hingerichtet!