Die Exekutive der NGL-SNEP hat sich gestern Abend mit dem Ausgang der Tripartiteverhandlungen auseinandergesetzt.

Die NGL-SNEP-Exekutive ist, ganz ohne Zynismus erstaunt, dass es so vielen schlauen Köpfen nicht möglich war, eine intelligente Lösung für die Zukunft des Landes zu finden.

Wir unterstützen aber prinzipiell die Haltung der Gewerkschaften, und dies aus drei Hauptgründen:

1: Die Regierungsparteien sind 2009 zu den Wahlen angetreten, indem sie den Bürgern den „sicheren Weg“ und ein soziales Luxemburg versprochen haben. Es war außerdem die Rede von „keinen Steuererhöhungen“ und von „keinen Indexmanipulationen“. Ein Jahr später hat die Realität die Wahllügen eingeholt. Im Angesicht eines solchen Wahlbetrugs kann eine glaubhafte Gewerkschaft gar nicht anders, als solche Maßnahmen prinzipiell abzulehnen.

2: Es kann nicht sein, dass hier in Salamitaktik Sozialabbau betrieben wird. Die Regierung soll alle Karten klar auf den Tisch legen und die Frage der Sozialversicherungen und der Rentenproblematik in einem Packet gleichzeitig verhandeln.

3: Die Regierung hat nicht den sicheren Weg gewählt, sondern den einfachen. Es darf keinen auch noch so geringen Sozialabbau geben bevor die Regierung nicht seine Hausaufgaben macht und den Bürgern mitteilt, wo sie selbst zu sparen gedenkt.

Die NGL-SNEP unterstützt die Verhandlungsgewerkschaften in dieser speziellen Situation und fordert diese auf, hart zu bleiben und ggf. den angekündigten Generalstreik durchzuführen.

Es bleibt zu hoffen, dass die sozialistische Parteibasis mit ihren Gewerkschaftskollegen solidarisch ist und dass die CSV-Gewerkschafter in der Abgeordnetenkammer nicht, wie zuvor, ihr Hütchen drehen und die Arbeitnehmer verkaufen.