Die Entscheidungen des Direktionsvorstandes der Gesundheitskasse, im Plenum versammelt, überraschen kaum jemanden. Die Vierergespräche (ein anderer Name aber die gleichen Schauspieler: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Gesundheitskasse und Regierung) vom 7. Oktober 2009 ließen erahnen, dass die Entscheidungssitzung vom 12 November keine Überraschung werden würden.

Anstatt eine Lösung für die Überschuldung der Gesundheitskasse zu suchen, hat man sich bestenfalls zu einer politischen Lösung durchgerungen. Anstelle einer Lösung tritt die Verlagerung des Problems auf das nächste Jahr, und der Haushalt wurde durch die Reserven ins Gleichgewicht gebracht.

Sicherlich kann man argumentieren, die Reserven seien dazu da, in mageren Jahren aufgebraucht zu werden, es ist jedoch so, dass unser Gesundheitsystem nicht mehr aus eigener Kraft zu den guten Jahren zurückfinden kann, sprich zu Jahren in welchen die Einnahmen höher sind als die Ausgaben. Man sehe beispielsweise nur die Alterung der Bevölkerung, die größer werdende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sinkenden Sozialeinnahmen, oder die ständig wachsende Zahl der Ärzte und deren Honorare, um nur diese zu nennen.

Es ist unumgänglich, die Sozialversicherung zu reformieren, und zwar in einer sozialverträglichen und sozial gerechten Art, ohne dass die Arbeitnehmer, Rentner und vor allem die zukünftigen Generationen schwere Einschnitte hinnehmen müssen, im Gegensatz zum System wie wir es heute kennen. Es ist also notwendig, die Ansprüche der Dienstleister sowie die der Versicherten zu versöhnen.

Warum also das Problem verschieben? Wir heben verschiedene Maßnahmen und deren Wirkung in unserem Artikel vom 7. Oktober beschrieben. Darin wird klar, dass alle Maßnahmen heikel sein werden und mehr oder minder größere Einschnitte für die einen oder anderen bedeuten.

Hat die Politik gezögert, weil sie fürchtet, die Menschen würden eine Verbindung herstellen zwischen den spektakulär schnellen und teuren Hilfen für die Banken und die zusätzliche Belastung ihres eigenen Budgets?

Fürchtet die Regierung, man könnte ihr vorwerfen, sie habe nicht mit offenen Karten gespielt und uns die Wahrheit nicht gesagt vor den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres?

Die ngl-snep wagt im Namen des Zusammenhalts der Gesellschaft, zu hoffen, dass diese Verlängerung dazu genutzt werden wird, um eine gerechte Lösung zu finden und alle Akteure vor ihre Verantwortung zu stellen. Es darf nicht dazu kommen, dass das schaffende Volk alleine zur Kasse gebeten wird!